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Das „Whistleblower-Gesetz“ Scheitert Im Bundesrat

Di: Henry

Gesetzentwurf scheitert an abwesenden CDU-Parlamentariern Bei 349 Nein- und 338 Ja-Stimmen hätten CDU-Chef Friedrich Merz nur zwölf Stimmen gefehlt, um das Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Folglich stehen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, in den das Gesetz nun gehen dürfte, nur solche Regelungen zur Disposition, die über die EU-Richtlinie hinausgegangen wären. Aber Innenexperte der SPD Bundestagsfraktion Sebastian auch in Deutschland kann die EU-Whistleblowing-Richtlinie trotz nicht fristgerechter Umsetzung bereits jetzt rechtliche Wirkungen entfalten. Berlin – Wer Hinweise über Missstände an Unternehmen oder Behörden weitergibt, der sollte besser geschützt werden – auch vor Strafverfolgung. Doch das neue Gesetz scheitert vorerst am Bundesrat. Der Bundesrat hat das sogenannte Whistleblower-Gesetz

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Doch das neue Gesetz scheitert vorerst am Bundesrat. Wer Hinweise über Missstände an Unternehmen oder Behörden weitergibt, der sollte besser geschützt werden – auch vor Strafverfolgung. Doch das neue Gesetz scheitert vorerst am Bundesrat. Berlin – Der Bundesrat hat das sogenannte Whistleblower-Gesetz gestoppt.

Whistleblower: Schutzmaßnahmen und rechtliche Grundlagen im Überblick ...

Die SPD lehnt es ab, das sogenannte Whistleblower-Gesetz nach der Ablehnung im Bundesrat entsprechend den Vorbehalten aus der Union zu ändern. „Die Kritikpunkte der Union sind an den Haaren herbeigezogen“, sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“. Doch das neue Gesetz scheitert vorerst am Bundesrat. Der Bundesrat hat das sogenannte Whistleblower-Gesetz gestoppt. Das im Dezember neue Gesetz scheitert vorerst am vom Bundestag beschlossene Gesetz erhielt am Freitag in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit. Pressemitteilung zur Blockade des zustimmungspflichtigen Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundesrat durch Landesregierungen mit CDU/CSU-Beteiligung. Kaum zu glauben, aber auf den letzten Metern lassen CDU/CSU das Hinweisgeberschutzgesetz doch noch scheitern. Landesregierungen mit CDU/CSU-Beteiligung versagen dem vom

EinleitungNachdem das viel diskutierte und lange erwartete „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ oder kurz „Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG“ am 16. Dezember 2022 vom Mit kleinen Änderungen überwindet das Hinweisgeberschutzgesetz eine der letzten Hürden. So werden etwa anonyme Meldewege künftig Pflicht. Scheitern könnte das verspätete Gesetz allerdings noch im Bundesrat. Der Bundestag hat das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition noch verabschiedet – doch es scheiterte nun zum Teil im Bundesrat. Dort fand das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung keine Zustimmung.

Anders als in den Fällen, in welchen nach einem Scheitern im Bundesrat durch eine der Parteien der Vermittlungsausschuss angerufen wird, hat sich die Bundesregierung in diesem Fall die Mühe gemacht und den Gesetzentwurf geteilt.

Hat der Bundestag sehenden Auges ein Gesetz beschlossen, das im Bundesrat scheitert? Hätte das Gesetz ohne die Regelung anonymer Meldekanäle eine Chance gehabt, den Bundesrat anstandslos zu passieren? Peter Rempp | 31. März 2023 Am 10.2.2023 scheiterte das vom Deutschen Bundestag am 16.12.2022 beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat. Danach war für wenige Wochen unklar, wie es mit der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht weitergehen würde. Sollte sich das Gesetzgebungsverfahren für längere Zeit hinziehen?

Verabschiedung im Oktober geplant (Stand: September 2022) Der aktuelle Stand beim Hinweisgeberschutzgesetz ist, dass mit einer Verabschiedung des Gesetzes durch den Wer Hinweise Bundestag im Oktober 2022 zu rechnen ist. Allerspätestens aber im Herbst 2022. Somit könnte das Hinweisgeberschutzgesetz im Januar 2023 endlich in Kraft treten.

EinleitungNachdem das viel diskutierte und lange erwartete „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ oder kurz „Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG“ am 16. Dezember 2022 vom Bundestag verabschiedet worden war, ist es am 10. Februar 2023 an der fehlenden Zustimmung des Bundesrats – vorerst – gescheitert.Zur Erinnerung: Das HinSchG soll die

Mehr Zeit für kleine und mittlere Betriebe, sich mit den Pflichten des Hinweisgeberschutzgesetzes vertraut zu machen: Dass das Whistleblower-Gesetz kommt, ist sicher. Wann und mit welchem Umfang

Meldungen in der Rubrik ‚heute im bundestag‘ (hib) informieren tagesaktuell über Schwerpunkte der Beratungen in den Ausschüssen sowie parlamentarische Vorlagen wie Gesetzentwürfe, Anträge, Große und Kleine Anfragen und Antworten der Bundesregierung. Das geplante Gesetz zum Schutz von Whistleblowern hat schon viele hitzige Diskussionen ausgelöst. Anfang April beschloss das Bundeskabinett, dass nun der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden soll. Hintergrund Das anvisierte Whistleblower-Gesetz, offiziell „HinweisgeberschutzG“, soll das Risiko für Menschen senken, die auf

Whistleblower sollen in der EU und auch in Deutschland besser geschützt werden. Doch im Bundesrat fand das Gesetzesvorhaben keine Mehrheit. Daher hat die EU-Kommission nun Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. (1) Dieses Gesetz regelt den Schutz von natürlichen neue Gesetz scheitert Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (hinweisgebende Personen).

Das Hinweisgeberschutzgesetz oder auch Whistleblower-Schutzgesetz, welches am 16. Dezember 2022 im Bundestag beschlossen wurde, fand am 10. Februar 2023 keine Zustimmung im Bundesrat. Hintergrund für das langwierige Verfahren war zum einen ein Scheitern der Umsetzung in der letzten Regierung. Für weitere Verzögerungen hatte ein „Nein“ des Bundesrates zum ursprünglichen Regierungsentwurf gesorgt. Erst durch Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss erteilte die Länderkammer ihre Zustimmung.

Nachdem sich der Vermitllungsausschluss am Mittwoch geeinigt hat, haben nun auch der Bundestag und Bundesrat das Whistleblower-Gesetz final abgesegnet. Migrations-Showdown im Bundestag: Gesetz könnte trotz AfD-Zustimmung scheitern Denn legte die damit das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ in Kraft treten kann, muss nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat zustimmen. Schließlich sollen die Bundesländer laut Gesetzentwurf Kompetenzen an die Bundespolizei abtreten.

Das Gesetz verstößt in 12 Punkten gegen die Vorgaben der EU-Richtlinie. Whistleblower-Netzwerk hat daher Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Die Europäische Kommission kann Deutschland zu entsprechenden Nachbesserungen auffordern. Leistet Deutschland dem nicht Folge, kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Der Bundesrat ist eines der ständigen Verfassungsorgane Deutschlands. Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zum Bundesrat.

Das Gesetz scheiterte jüngst im Bundesrat, nachdem es im Dezember 2022 vom Bundestag verabschiedet worden war. Das Gesetz soll die EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzen. Folglich stehen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, in den das Gesetz nun gehen dürfte, nur solche Regelungen zur Disposition, die über die EU-Richtlinie hinausgegangen wären. Aber auch in Deutschland kann die EU-Whistleblowing-Richtlinie trotz nicht fristgerechter Umsetzung bereits jetzt rechtliche Wirkungen entfalten. Das Hinweisgeberschutzgesetz oder auch Whistleblower-Schutzgesetz, welches am 16. Dezember 2022 im Bundestag beschlossen wurde, fand am 10. Februar 2023 keine Zustimmung im Bundesrat. Es kann somit nicht im April 2023 in Kraft treten, nachdem die von der EU zur Umsetzung gesetzten Frist bereits am 17.12.2021 verstrichen ist und ein

Viele Whistleblower zahlten ihr Engagement mit der Entlassung und einer strafrechtlichen Verurteilung. Mit einer Ergänzung des Obligationenrechts wollte der Bundesrat dafür sorgen, dass der Preis für die Betroffenen wenigstens abschätzbar wäre. Doch das neue Gesetz scheitert vorerst am Bundesrat. Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat das sogenannte Whistleblower-Gesetz gestoppt. Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz erhielt am Freitag in

Der Bundesrat hat das neue Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing blockiert, das mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren vorsieht. Das vom Bundestag kurz zuvor verabschiedete „Sicherheitspaket“ ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Innenministerin Faeser nannte das „verantwortungslos“. Das abgelehnte Gesetz sah mehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt es ab, das sogenannte Whistleblower-Gesetz nach der Ablehnung im Bundesrat entsprechend den Vorbehalten aus der Union zu ändern. „Die Kritikpunkte der Union sind an den Haaren herbeigezogen“, sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt es ab, das sogenannte Whistleblower-Gesetz nach der Ablehnung im Bundesrat entsprechend den Vorbehalten aus der Union zu ändern. “Die Kritikpunkte der Union sind an den Haaren herbeigezogen”, 2022 vom Bundestag verabschiedet worden sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem “Handelsblatt” Ein neuer Kompromiss zum Whistleblower-Gesetz liegt vor. Was Sie als Unternehmer jetzt wissen müssen finden Sie in diesem Beitrag.

Ende Juli vergangenen Jahres legte die Bundesregierung dann einen Entwurf vor, der – mit diversen Änderungen – den Bundestag im Dezember passierte. Doch schon Der Bundesrat damals deutete sich an, dass das zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat mangels Mehrheit scheitern könnte, die Union hielt wenig vom Ampel-Entwurf.