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Eu Verhängt Restriktive Maßnahmen Gegen 160 Personen

Di: Henry

In vierzehn Mitgliedstaaten ist für juristische Personen eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union vorgesehen. 11 Darüber hinaus sehen zwölf Mitgliedstaaten verwaltungsrechtliche Sanktionen vor, insbesondere Geldbußen, die gegen juristische Personen verhängt werden können, wenn deren

Warum verhängt die EU Sanktionen?

Ukraine-Krieg: EU verhängt neue Russland-Sanktionen

von Zielen und Inhalten sowie der Praxis restriktiver Maßnahmen eine Reihe von Leitlinien verabschiedet, die er wiederholt überarbeitet hat. Hierzu gehören die „Grundprinzipien für den Einsatz restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)“,12 die „Leitlinien zur Umsetzung und Bewertung restriktiver Maßnahmen im Rahmen der GASP der EU“,13 Im Rahmen des heute angenommenen umfassenden 14. Sanktionspakets hat der Rat beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen weitere 69 Personen und 47 Organisationen zu verhängen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der

Myanmar/Birma: EU verhängt weitere restriktive Maßnahmen gegen 19 Personen und eine Organisation Angesichts der anhaltenden Eskalation der Gewalt und schwerer Menschenrechtsverletzungen nach der Machtübernahme durch das Militär vor zwei Jahren hat der Rat heute die fünfte Runde restriktiver Maßnahmen angenommen.

Der Rat nimmt fünf Mitglieder der Makhlouf-Familie in die Liste der Personen und Organisationen auf, die angesichts der Lage in Syrien gezielten restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen.

Der Rat hat heute ein 16. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen, die gegen wesentliche Sektoren der russischen Wirtschaft gerichtet sind, und mit denen Russlands Fähigkeit, seinen rechtswidrigen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, weiter eingeschränkt werden soll. Globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte: EU verhängt restriktive Maßnahmen ballistischen Flugkörpern gegen fünf mit dem ehemaligen Assad-Regime in Verbindung stehende syrische Personen wegen Unterstützung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Schüren religiös motivierter Gewalt (Pressemitteilung, 23. Juni 2025) Warum Sanktionen? Seit März 2014 hat die EU schrittweise restriktive Maßnahmen gegen Russland verhängt. Damit reagiert die EU auf: die rechtswidrige Annexion der Krim (2014) die groß angelegte Invasion in die

  • Update zu den Russland-Sanktionen
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  • Russlandsanktionen der EU: Die einzelnen Sanktionspakete

Seit März 2014 hat die EU schrittweise restriktive Maßnahmen gegen Russland verhängt. Damit hat sie auf die rechtswidrige Annexion der Krim und die bewusste Destabilisierung der Ukraine reagiert. Neben Maßnahmen gegen die sog. Schattenflotte werden die güterbezogenen Sanktionen im 17. EU-Sanktionspaket ausgeweitet und an Umgehungsversuchen beteiligte Akteure sanktioniert. und Organisationen Der Rat hat heute (21. Februar) eine vierte Runde von Sanktionen angesichts der anhaltend ernsten Lage und der zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Burma nach dem Militärputsch im Land am 1. Februar 2021 beschlossen. Die neuen Listen richten sich gegen 22 Personen und 4 Einrichtungen, darunter Minister der Regierung, ein Mitglied der

EU-Sanktionen können entweder im Rahmen der Umsetzung von Maßnahmen zur Durchführung von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder auf autonomer Basis, d. h. auf eigene Initiative der EU, verhängt werden. Restriktive Maßnahmen können einschließen: Verbote Der Rat der Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstiger Ausrüstung, VO 1485/2024 über restriktive Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland, die neue Personen- und Güterlistungen beinhaltet. Die konsolidierten Verordnungen finden Sie auf der Seite des EUR-Lex Portals.

Rechtsstaatlichkeit Maßnahmen im Außenbereich der Europäischen Union Einstimmigkeit Allgemeiner Rahmen für EU-Sanktionen (Zusammenfassung) Restriktive Maßnahmen (Sanktionen) (Europäische Kommission) Sanktionen der Europäischen Union (Europäischer Auswärtiger Dienst) Sanktionen: Wann und wie die EU restriktive Maßnahmen verhängt (Rat). Seit 2006 hat die EU schrittweise restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Maßnahmen der EU gelten nun Korea (DVRK) verhängt und damit auf die Entwicklung von nuklearen und ballistischen Flugkörpern in der DVRK reagiert, die eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen. Warum Sanktionen? Zudem sind mit der Verordnung (EU) 2022/ weitere restriktive Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhr von Gütern der Seeschifffahrt und von Funkkommunikationstechnologie nach Russland verhängt worden.

Der Rat hat angesichts der anhaltenden ungerechtfertigten und grundlosen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und der Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktive Maßnahmen gegen weitere 217 Personen und 18 Organisationen verhängt.

32 Personen und zwei Organisationen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind Der Rat hat heute beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen weitere 32 Personen und zwei Organisationen zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind.

Sanktionen - Consilium

ößen gegen restriktive Maßnahmen der Union stehen. Letztendlich könnten Erträge aus Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union – beispielsweise in Fällen, in denen Einzelpersonen und Unternehmen Personen, gegen die gezielte finanzielle Sanktionen verhängt wurden (d. h. Einfrieren von Vermögenswerten), Gelder zur Verfügung st Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (Richtlinie EU 2024/1226) gelten seit dem 19.05.2024 für alle EU -Mitgliedstaaten gleiche Mindeststandards für die Definition und Verfolgbarkeit von Verstößen gegen EU -Sanktionen. Der Rat verhängte angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen Sanktionen gegen zehn Personen und eine Organisation.

Pressemitteilung des europäischen Rates: „ EU verhängt restriktive Maßnahmen gegen 160 Personen infolge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine“

Die Richtlinie (EU) 2024/1226 setzt neue Maßstäbe für die strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU. Die restriktiven Maßnahmen der EU gelten nun für insgesamt 73 Personen und 17 Einrichtungen. die neue Sie umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Reiseverbot für die EU und ein Verbot, den in der Liste aufgeführten Personen und Einrichtungen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung des Landes an der Aggression Russlands gegen die Ukraine hat der Rat restriktive Maßnahmen gegen weitere 26 Personen und zwei Organisationen verhängt. Der Rat hat ein 17. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen, mit dem Putins Schattenflotte massiv ins Visier genommen und der Krim und der Nichtumsetzung der militärisch-industrielle Komplex Russlands Myanmar/Birma: EU verhängt weitere restriktive Maßnahmen gegen 19 Personen und eine Organisation Angesichts der anhaltenden Eskalation der Gewalt und schwerer Menschenrechtsverletzungen nach der Machtübernahme durch das Militär vor zwei Jahren hat der Rat heute die fünfte Runde restriktiver Maßnahmen angenommen.

Der Rat hat heute beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen weitere sieben Personen und zwei Organisationen zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, einschließlich für den Einsatz der Justiz als Instrument für willkürliche Inhaftierungen. Die Im Rahmen dieser autonomen Regelung hat der Rat heute beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen eine Person zu verhängen. Zu diesen Maßnahmen gehören ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten.

Der Rat hat angesichts der Aktivitäten im Zusammenhang mit illegalen Waffenprogrammen der DVRK unter Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und angesichts der militärischen Unterstützung des Landes für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Sanktionen gegen neun Personen und Einrichtungen verhängt.

Restriktive Maßnahmen gegen Russland Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die EU weitere umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Diese Sanktionen ergänzen die bereits bestehenden Maßnahmen, die seit 2014 aufgrund der Annexion der Krim und der Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen