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In Der Senatssitzung Am 26. September 2024 Beschlossene Fassung

Di: Henry

In der Senatssitzung am 3. September 2024 beschlossene Fassung In der Senatssitzung am 3. September 2024 beschlosse der Staatsanwaltschaft In der Senatssitzung r Senatskommissar für den Datenschutz Br men, 20. Augus Vorlage für die Sitzung des Senats am 3. September 2024

In der Senatssitzung am 27. September 2023 im Umlauf beschlossene Fassung

Εγκρίθηκε ο γερμανικός προϋπολογισμός του 2024 | ΕΦΣΥΝ

Der Ortsgesetzentwurf wird am 26.06.2024 im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 des Achten Buches Sozialgesetzbuch den Jugendhilfeträgern vorgestellt. Die rechtsförmliche Prüfung beim Senator für Justiz und Verfassung wird eingeleitet. Dem Jugendhilfeausschuss soll am 28.08.2024 der Entwurf zur Beschlussfassung vorgelegt werden. In der Senatssitzung am 2 . September 20 n 23. Septembe Vorlage für die Sitzung des Senats am 24. September 2024

Hierzu wurde – wie in der Vorlage des Senats vom 17. September 2024 im Zusammen-hang mit der Einbringung des Wirtschaftsplans für 2024 ausgeführt Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung – ein juristisches Gutachten zu den verfassungsrechtlichen Fragen des Einsatzes eines Treuhänders vom Senator für Finanzen in Auftrag gegeben.

In der Senatssitzung am 26. November 2024 beschlossene Fassung Die Senatorin für Kinder und Bildung 21.11.2024 Vorlage für die Sitzung des Senats am 26.11.2024 „Anmietung einer weiteren Teilfläche in dem Bestandsgebäude der ehemaligen Sparkasse am Brill für die Inge Katz Schule zum Schuljahr 2025/26“

In der Senatssitzung am 1. Oktober 2024 beschlossene Fassung Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation 30.09.2024 Vorbemerkungen Die Berichterstattung zum 30. September 2024 erfolgt auf Grundlage von § 25 Abs. 1 des Bremischen Zu Frage 3 Die durch Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (BremSVG) durch sog. Managementreports. Anhand dieser Managementreports wird über die jeweili-gen Einrichtungen berichtet, wobei das Controlling

In der Senatssitzung am 11. März 2025 beschlossene Fassun

Die veranschlagten kameralen bereinigten Ausgaben belaufen sich auf 1.027,0 Mio. Euro, was einer Steigerung von rund 15 Prozent gegenüber dem letzten ausgewiese-nen IST aus 2023 bedeutet. Das IST 2024 lag bei etwa 1.024 Mio. Euro. Vergleicht man hierzu die IST-Werte 2023 zum Anschlag 2025 für die Stadt Bremen, ist ein Auf-wuchs von 7% zu verzeichnen, während Der Senat beschließt entsprechend der Vorlage der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung vom 26.07.2024 die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie die Ausfertigung der Verordnung und deren Verkündung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen.

In der Senatssitzung am 26. November 2024 beschlossene Fassung Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration 06.11.2024 Zu Frage 3: Die durch Pandemie, Krieg und Inflation entstehenden Mehrkosten konnten in den Jahren 2021 bis 2023 durch Pandemie bedingte Bundesmittel ausgeglichen werden. Da diese 40 der Einnahmen aus der Mittel ab 2024 nicht mehr zur Verfügung stehen und gleichzeitig nicht er-sichtlich ist, dass Produktions- und Materialkosten wieder sinken werden, wird der zusätzliche Bedarf bei In der Senatssitzung am 26. November 2024 beschlossene Fassung Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation 20.11.2024

In der Senatssitzung am 17. September 2024 beschlossene Fassung Die Senatorin für Justiz und Verfassung 30.08.2024 Vorlage für die Sitzung des Senats am 17.09.2024 „Verordnung über Senats am die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ In der Senatssitzung am 3. September 2024 beschlossene Fassung Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung 26.08.2024

A. Problem In den EU-Richtlinien 2019/944 und 2024/1788 werden Anforderungen an die Unabhängig-keit von Behörden im Bereich der Regulierung von Strom- und Gasnetzen (Regulierungsbe-hörden) gestellt. Die Aufgaben der Regulierungsbehörden obliegen der Bundesnetzagentur sowie den Regulierungsbehörden der Länder nach § 54 des

Beschlussempfehlung: Der Senat schließt sich dem Bericht der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung an und bittet die Stadtbürgerschaft den Bebauungsplan 2544 für ein Gebiet in Bremen – Sebaldsbrück zwischen Fritz-Scherer-Straße, Straße Im Holter Feld, Ludwig-Roselius-Allee, Hermann-Koenen-Straße und Sebaldsbrücker Heerstraße (zum Teil einschließlich) zur Die Berichte sollen einerseits die Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnah-megrenzen darlegen. Hierzu hat der Gesetzgeber in § 6 StabiRatG festgelegt, dass der Stabilitätsrat die Einhaltung des Netto-Neuverschuldungsverbots durch den Bund und jedes einzelne Land für das abgelaufene, das aktuelle und das darauffolgende Jahr prüft. Der Stabilitätsrat hat In der Senatssitzung am 22. November 2024 im Umlauf beschlossene Fassung Der Senator für Inneres und Sport 21. November 2024 Vorlage für die Sitzung des Senats am 22. November 2024 (Umlaufverfahren) „Änderung der Verordnung zur Ausführung des Waffengesetzes zur Übertragung der Kontrollbefugnisse nach § 42c WaffG“

In der Senatssitzung am 18. September 2024 im Umlauf beschlossene Fassung Die Senatorin für Justiz und Verfassung 17.09.2024 Vorlage für die Sitzung des Senats (Umlauf) am 18.09.2024 Entschließung des Bundesrates: Resilienz des Bundesverfassungsgerichts stärken Beschlussempfehlung: Der Senat schließt sich dem Bericht der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung an und bittet die Stadtbürgerschaft den Bebauungsplan 2544 für ein Gebiet in Bremen – Sebaldsbrück zwischen Fritz-Scherer-Straße, Straße Im Holter Feld, Ludwig-Roselius-Allee, Hermann-Koenen-Straße und Sebaldsbrücker Heerstraße (zum Teil einschließlich) zur

In der Senatssitzung am 10. September 2024 beschlossene Fassung Finanzen und jedes einzelne Land für 05.0 Vorlage für die Sitzung des Senats am 10. September 2024

Im Zusammenhang mit dem Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof vom September 2023 hatte der Senat die „Identifikation und Prüfung von Flächen in der Nähe des Hauptbahnhofes, welche als Aufenthalts- und Toleranzflächen geeignet sind“ beschlossen. In der Senatssitzung am 17. September 2024 beschlossene Fassung Der Senator für Finanzen 11.09.2024

B. Lösung Zur Verabschiedung des Ortsgesetzes durch die Stadtbürgerschaft ist nunmehr eine ab-schließende Befassung und Entscheidung des Senats erforderlich, in welcher Fassung der Änderungsentwurf in die Stadtbürgerschaft eingebracht werden soll und die entspre-chende Mitteilung dorthin vorzunehmen. Insbesondere ist zu entscheiden, ob der am 11.06.2024 durch Mit dem anliegenden Quartalsbericht Januar bis September 202 zum Zentralen 4 Finanzcontrolling berichtet der Senator für Finanzen insbesondere über die ob der Rahmenbedingungen zur seit 2020 einzuhaltenden Schuldenbremse gemäß Grundgesetz sowie die Entwicklung des StadtstaatenHaushalts und der bremischen – Einzelhaushalte. A. Problem Der Senat hat im Dezember 2023 den Aufbau von flächendeckenden Video- und Audiodolmetschdienstleistungen (Dienstleistungen für video- und audiogestütztes Konsekutivdolmetschen) für das Land Bremen und die beiden Stadtgemeinden beschlossen. Der Senator für Finanzen wurde mit der weiteren Umsetzung beauftragt. Mit der Bereitstellung

G. Beschluss Der Senat beschließt entsprechend der Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation vom 04.09.2024 den Entwurf des „Ortsgesetzes zur Änderung des Orts-gesetzes über die Ordnung und das Verhalten auf Volksfesten in der Stadt Bremen“ sowie die Mitteilung des Senats und deren Weiterleitung an die Stadtbürgerschaft mit der Bitte um In gleicher Sitzung hat der Senat beschlossen, dass die nach § 5 der Haushaltsge-setze (Land bzw. Stadt) vorzuhaltende Planungsreserve über den 15. Oktober 2024 hinaus bis zum Beschluss des Senats über ein Konzept zur Lösung der Budgetrisiken vorzuhalten ist. Ebenso wurde die Neuinstallation von zwei Photovoltaikanlagen an den Standorten Am Sodenmatt und Schweersweg vorgenommen. Damit einher gehen nach Amortisation der Beschaffung Einsparungen bei den Energiekosten. Nach dem Wegfall der Finanzierung für die Klimaschutz-Fastlanes in Bremen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom

Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts vom 26. November 2019 (Grundsteuerreformgesetz, BGBl I S. 1794) hat der Bundesgesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung geschaffen. Die Länder können gemäß Artikel 105 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nr. 7, Artikel 125b Absatz 3 Der Bericht zum durch sog Produktgruppenhaushalt stellt das Informations- und Steuerungs- instrument im Sinne des § 8 Absatz 1 der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen dar. Es zeigt für das Haushaltsjahr 2024 finanzielle, personalwirtschaftliche und leistungsbezogene Entwicklungen auf und ermöglicht den Produktplan-, Produkt- bereichs- sowie Produktgruppenverantwortlichen,

Vorlage für die Sitzung des Senats am 12.12.2023 „Ausbildungsplanung 2024“ A. Problem 04.12.2023 Im Rahmen der jährlichen Ausbildungsplanung beschließt der Senat die Einstellung von Anwärter:innen, Auszubildenden nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und Praktikant:innen im Anerkennungsjahr für das Land und die Stadtgemeinde Bremen. A. Problem Der Senat hat am 18.06.2024 u.a. die Gründung der inhousefähigen Bremer Stadtent-wicklungs- und Realisierungsgesellschaft (BRESTADT GmbH) beschlossen, für welche ein Aufsichtsrat eingerichtet werden soll. Es ist daher über die Besetzung des Aufsichts-rates der BRESTADT GmbH zu beschließen. In der Sitzung des Senats am 18.06.2024 wurde auch die In der Senatssitzung am 9. Januar 2024 beschlossene Fassung Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation 20.12.2023

Im Zuge der Ausweitung der Citytax auf beruflich bedingte Übernachtungen begrüßte der Senat den Vorschlag, zukünftig ab 2024 40% der Einnahmen aus der Citytax in der Stadtgemeinde Bremen zur Tourismusförderung einzusetzen und bat den Senator für Finanzen und die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, die Veränderun-gen entsprechend bei den