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Lobbycontrol: Entscheidung Nach Großspende Für Berliner Cdu

Di: Henry

Die Organisation Lobbycontrol hat den Umgang der Bundestagsverwaltung mit einer Großspende von mehr höher als alle als 800.000 Euro für die Berliner CDU kritisiert und zu dem Vorgang ein neues Gutachten vorgelegt.

CDU will mit neuem Logo „frisch“ wirken

CDU-Parteispende: Einzelperson aus Montabaur spendet 100.000 Euro | news.de

War eine Großspende von rund 800.000 Euro für die Berliner CDU mit einer konkreten Erwartung verknüpft? Diese Frage beschäftigt das Berliner Verwaltungsgericht. Die Partei des Satirikers und Verboten seien Parteispenden, in deren Folge eine Partei Entscheidungen treffe, die ohne die finanzielle Zuwendung nicht getroffen würden. Das sei im Hinblick auf die Berliner CDU aber nicht der Fall, erklärte die Verwaltung am Samstag auf dpa-Nachfrage. Äußerungen Gröners seien „zwischenzeitlich nachvollziehbar

Im Streit um eine Großspende von rund 800.000 Euro für die Berliner CDU sieht das Verwaltungsgericht der Hauptstadt Klärungsbedarf. Es wird daher den Spender als Zeugen vernehmen, wie die

Der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU redet rechtswidrig im CDU-Vorstand mit. Die von uns unterstützte Klage dagegen wurde jetzt leider abgewiesen. Das ist enttäuschend – auch, weil sich das Urteil nur auf formale Fragen stützte. Jetzt liegt es an Parteichef Friedrich Merz, seinen Parteivorstand rechtskonform aufzustellen. Eine Großspende von 820.000 Euro für die Berliner CDU hat ein juristisches Nachspiel. Die Partei des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn reichte am Dienstag beim 04.06.2024, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Großspende für CDU: Partei verklagt Bundestagsverwaltung 16.05.2024, Frankfurter Rundschau, Lobbycontrol kritisiert fehlende Transparenz in der EU, Bericht zum EU-Lobbyreport 2024 16.05.2024, Zeit Online, LobbyControl sieht EU nicht genug vor Einflussnahme geschützt, Bericht zum EU

Lobbycontrol: Entscheidung nach Großspende für CDU „rechtlich unzulässig“ „Wir wollen die Herzen gewinnen“ Verpflichtend für regionale Verbände sei das Logo aber nicht. „Wir wollen die Herzen gewinnen“, sagte Linnemann. Man spüre intern große Zustimmung für das Logo: „Es gab richtig viel Applaus. Es ist eine Der Spendensegen für die Union scheint nicht abzureißen. Nach den Großspenden der BMW-Aktionärsfamilie Quandt/Klatten erhielt die Schwesterpartei CSU am Dienstag dieser Woche 565.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm), wie heute bekannt wurde. Die neue Großspende wirft die Frage auf: Sollte auch diese

Gröners Parteispende an die Berliner CDU

rbb|24 – Aktuelle Nachrichten, Meldungen, Berichte, Interviews und Reportagen aus Berlin und Brandenburg über Politik und Gesellschaft

  • E-Fuels: Dreiste Lobbykampagne gegen das Verbrenner-Aus
  • CSU erhält Großspende von Bayerischen Metall-Arbeitgebern
  • Lobbyverband im CDU-Vorstand: Merz muss nun selbst handeln!
  • CDU in Berlin: Gericht prüft Klage zu Großspenden

BERLIN (dpa-AFX) – Eine Großspende von 820 000 Euro für die Berliner CDU hat ein juristisches Nachspiel. Die Partei des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn reichte am Dienstag Hier zu dem gratis herunterladen. Unterdessen behält sich die Berliner Linke weiterhin vor, die Bundestagsverwaltung wegen ihrer Entscheidung zu der 820.000 Euro-Spende an die Berliner CDU zu verklagen.

Über 800.000 Euro von Immobilienunternehmer – Lobbycontrol: Entscheidung nach Großspende für CDU „rechtlich unzulässig“ Die Berliner CDU hat in 2020 eine Großspende über 800.000 Euro von einem Immobilienunternehmer erhalten. Die Bundestagsverwaltung hat die Spende geprüft und keinen Verstoß gegen Parteiengesetze Eine Großspende von 820.000 Euro für die Berliner CDU beschäftigt das Verwaltungsgericht Berlin. Die Partei des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn klagt gegen die Berlin (dpa/bb) – Die Berliner Grünen sehen im Zusammenhang mit einer Großspende von 820.000 Euro für die Berliner CDU weiter offene Fragen, die die Union beantworten müsse. « (Parteichef) Kai Wegner und die CDU sind in der Pflicht, für maximale Klarheit und Transparenz zu sorgen», sagte der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai

Neue Großspende für die AfD: Ex-FPÖ-Geschäftsführer gibt Millionensumme

War eine Großspende von rund 800.000 Euro für die Berliner CDU mit einer konkreten Erwartung verknüpft? Diese Frage beschäftigt das Berliner Verwaltungsgericht. Die Partei des Satirikers und Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Die Bundestagsverwaltung sagt nein. Aber eine Partei will die Sache noch nicht Frage beschäftigt das Berliner zu den Akten legen. Die Partei des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn reichte am Dienstag beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage gegen die Bundestagsverwaltung ein. Die Verwaltung soll damit verpflichtet werden, die Spende als rechtswidrig einzustufen und Sanktionszahlungen gegen die CDU zu verhängen, wie die Partei und ihre Anwältin auf

Großspende an Berliner CDU

War eine Großspende von rund 800.000 Euro für die Berliner CDU mit einer konkreten Erwartung verknüpft? Diese Frage beschäftigt das Berliner Verwaltungsgericht. Mit über 70.000 Unterschriften unterstützt die Initiative Lobbycontrol die Klage der Satirepartei „Die Partei“ wegen einer Parteispende an die CDU. Am Montag hatte LobbyControl die Unterschriftenlisten übergeben. Vor zwei Wochen hatte „Die Partei“ die Bundestagsverwaltung vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt. Lobbycontrol: Entscheidung nach Großspende für CDU „rechtlich unzulässig“ Die Berliner CDU hat in 2020 eine Großspende über 800.000 Euro von einem Immobilienunternehmer erhalten. Die Bundestagsverwaltung hat die Spende

BERLIN (dpa-AFX) – Eine Großspende von 820 000 Euro für die Berliner CDU hat ein juristisches Nachspiel. Die Partei des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn reichte am Dienstag

  • Gericht entscheidet über Klage zu Spenden für Berliner CDU
  • Gröner-Spende an die CDU: Erfolgreiches Zwischenurteil
  • Großspende für CDU: Partei verklagt Bundestagsverwaltung
  • ROUNDUP: Die Partei verklagt Bundestagsverwaltung wegen Großspende für CDU
  • CDU will mit neuem Logo „frisch“ wirken

Heute wurde bekannt, dass die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/ Klatten der CDU drei Großspenden über insgesamt 690.000 Euro zukommen ließ. Die Quandt-Spende liegt weitaus höher als alle bisher bekannt gewordenen Spenden im Wahljahr 2013. Die Höhe, die Veröffentlichung nach der Wahl und die zeitliche Nähe der Parteispenden zu der Entscheidung Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner und seine Firma hatten der Berliner CDU die Summe im Jahr 2020 überwiesen, also vor der Abgeordnetenhauswahl 2021. Öffentliche Äußerungen Gröners

Die Berliner CDU bekam von einem Immobilienunternehmer eine Großspende. Ein Gutachten sieht ein Verstoß gegen das Parteigesetz. Auf diese Entscheidung haben wir lange gewartet: Das CDU-Parteigericht hat Ende April 2023 die Klage des rechtswidrig im CDU CDU-Mitglieds Luke Neite gegen seine eigene Partei aus formalen Gründen abgelehnt. Neite hatte mit Unterstützung von LobbyControl dagegen geklagt, dass der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU Dauergaststatus im Parteivorstand hat.

Großspende für CDU: Partei verklagt Bundestagsverwaltung

Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung und Lobbykontrolle bei Lobbycontrol, über eine Großspende an die CDU Berlin im Jahr 2020, die wohl als Erwartungsspende gezählt werden kann. Ein Etappensieg, wie heute bekannt wie die klagende Partei meint. Berlin (dpa/bb) – Im Streit um eine Großspende von rund 800.000 Euro für die Berliner CDU sieht das Verwaltungsgericht der Hauptstadt Klärungsbedarf.

Die CDU hat am Donnerstag einen fünfstelligen Betrag von einem Unternehmen aus Mönchengladbach erhalten. Das war bereits die 51. Großspende für die Partei in diesem Jahr. » Weiterlesen Folgen Sie news.de schon bei Facebook und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos, tolle Berlin (dpa) – Eine Großspende von 820.000 Euro für die Berliner CDU hat ein juristisches Nachspiel. Die Partei des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn reichte am Dienstag beim War eine Großspende von rund 800.000 Euro für die Berliner CDU mit einer konkreten Erwartung verknüpft? Diese Frage beschäftigt das Berliner Verwaltungsgericht. Die Partei des Satirikers und

Die Organisation Lobbycontrol hat den Umgang der Bundestagsverwaltung mit einer Großspende von mehr als 800.000 Euro für die Berliner CDU kritisiert und zu dem Vorgang ein neues Gutachten vorgelegt. Die Großspende an die CDU erhält damit neue Brisanz. Die Familie Quandt wollte bewusst eine Diskussion über ihre Spenden im Wahlkampf vermeiden. Im Frühjahr die Spende anzukündigen und erst nach der Wahl zu zahlen – das ist unseriös und höchst fragwürdig. Die Familie Quandt hat damit den Wählerinnen und Wählern bewusst Informationen vorenthalten,